Danke, Merkel! – Ein Kommentar über die Neujahrsansprache der Kanzlerin

Angela Merkel hat in der für sie typische Art ihre Neujahrsansprache für das Jahr 2018 gehalten. Diese „Merkel-Art“ bezeichnen einige als gelassen, ruhig und problemorientiert andere sehen darin Ideenlosigkeit und mangelnden Gestaltungswillen – beides kann man zumindest nachvollziehen. Aus meiner Sicht, wäre in der Zeit von immer mehr gesellschaftlicher Spaltung und subjektiver Unsicherheit in verschiedenen Bevölkerungsschichten, ein Aufbruchssignal nötig gewesen. Dafür war und ist Angela Merkel allerdings einfach auf Grund ihrer Persönlichkeit die Falsche. Für dieses Aufbruchssignal wird es also unbedingt die Freien Demokraten in starker Opposition zur Verwaltungs-CDU brauchen.

Inhaltlich hat die Kanzlerin einige Dinge angesprochen. Zunächst ging es ihr darum, dass jetzt wieder mehr Geld in einen „starken Staat“ investiert werden soll. Ein Anliegen, dass ich teile, wenn es darum geht die Polizei im Bezug auf personellen und technischen Ausstattung so auszurüsten, dass sie den neuen Gefahren wie Terror oder digitalem Verbrechen entschieden entgegentreten kann. Hier wird es auch auf uns und die FDP ankommen darauf zu achten, dass die Investitionen in mehr Sicherheit nicht zu einem Überwachungsstaat führen.

Für Merkel war die Zukunft Europas und der EU ein wichtiges Anliegen. Auch bei uns sollte das so sein. Mir ist klar, dass wir im Wettbewerb mit Amerika und China nur wirtschaftlich bestehen können, wenn Europa zusammenarbeitet. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass es die Organisation Europäische Union nicht um jeden Preis geben darf. Wenn zu hohe Summen an Steuergeld in Brüsseler-Bürokratie investiert werden, wird die Akzeptanz der Bevölkerung für das Projekt europäische Union zunehmend abnehmen. Deswegen sind wir als Liberale gefragt auf die nötige Balance zu achten und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile der EU für die „normalen“ Menschen noch besser zu kommunizieren.

Ganz zum Schluss hat sich Angela Merkel mehr Achtung vor dem Anderen in der politischen Debatte gewünscht. Das wünsche ich mir auch! Insbesondere von frustrierten Unionspolitikern, die dachten, dass sie die FDP in den Jamaika-Sondierungen ähnlich klein machen können, wie 2009. Die Achtung wünsche ich mir von tief enttäuschten Grünen, die sich schon auf ihre Ministerposten und Dienstwägen gefreut hatten. Und natürlich von der politischen Kraft, die zu einer extremen Verrohung der Debatte im deutschen Bundestag beiträgt. Aber ich fürchte diese Menschen werden sich nicht angesprochen fühlen.

Ihr seht, dass man alleine anhand der Neujahrsansprache viele Punkte skizzieren kann, warum es notwendig ist eine starke liberale Stimme im Bundestag zu haben, die sich auch in eine konsequente Opposition gegenüber der CDU stellt.

In diesem Sinne freue ich mich auf die politische Debatte mit euch allen im Jahr 2018 und insbesondere auf den Landtagswahlkampf!

von Alexander Winkelmann