Das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist Augenwischerei und Stückwerk zugleich!

Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) von Gesundheitsminister Spahn verabschiedet. Dazu gehört auch das „Sofortprogramm Pflege“. Laut Gesetz sollen mit dem Start ab Januar 2019, 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden können, die alle von der gesetzlichen Krankenkasse ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen finanziert werden. Neben der Tarifsteigerung für Pflegekräfte und der Erweiterung telemedizinischer Leistung, was beides meines erachtenzu befürworten ist, beinhaltet das Gesetz auch einen so genannten Pflegequotienten, der die Pflegepersonalausstattung ab 2020 regeln soll.

Das bereits beschlossene Gesetz behandelt zwar das richtige Problem, jedoch auf die falsche Art und Weise. Es ist Augenwischerei, zu glauben, dass dieses Gesetz tatsächlich die Anzahl der Pflegekräfte in einer signifikanten Art und Weise erhöht, denn wie der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, richtig sagt: “Neue Pflegerinnen und Pfleger kann man sich nicht schnitzen”. Es ist außerdem absurd zu glauben, dass die neu entstehenden Kosten ohne Weiteres von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden können, wenn man bedenkt, dass die Pflegeversicherung schon in diesem Jahr mit 3,1 Milliarden Euro im Minus ist. Es ist Augenwischerei, zu glauben, dass man per Gesetz gleich 13.000 Pflegekräfte schaffen kann, die es vorher nicht gab, mit Geld, das ohne Erhöhung der Beiträge nicht zur Verfügung steht. Deshalb muss man – um im medizinischen Jargon zu bleiben – nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen des Problems. Zuerst muss der Pflegeberuf in vorsichtigen Schritten akademisiert werden. Hierbei ist zum Beispiel an ein duales Ausbildungsmodell mit Vergütung schon während der Ausbildungs- oder Studienzeit zu denken. Danach müssen Pflegekräfte besser vergütet werden. Es kann nicht sein, dass diese Menschen im Dreischichtbetrieb arbeiten und teilweise auch unzählige Überstunden leisten müssen und dafür nur unterdurchschnittlich bezahlt werden. Ja, der Gedanke des Pflegeqotienten ist richtig, aber er wird nicht funktionieren, wenn man sich keine Gedanken macht, woher die 13.000 Pflegekräfte kommen. Der Pflegequotient sagt auch, dass Pflegeeinrichtungen in Zukunft nur die Anzahl an pflegebedürftigen Menschen aufnehmen, die mit dem Pflegequotienten übereinstimmt. Wo soll das enden? -Sollen die unversorgten Menschen auf der Straße bleiben oder von Verwandten betreut werden, die weder Zeit noch Mittel haben, um ihre Lieben zu pflegen? Nein, das hat planwirtschaftliche Züge und lenkt die Menschen kurzfristig von den wesentlich tiefer sitzenden Problemen ab.

Das neue Gesetz behandelt zudem nur einen kleinen Teil der Probleme, die wir in den sozialen Berufen sehen. Immer weniger Menschen können sich für soziale Berufe begeistern, weil sie nicht einsehen, sich für wenig Geld, Ansehen und Lebensqualität so zu verausgaben, wenn es doch in anderen Berufen viel leichter geht. Deshalb ist das Gesetz nur Stückwerk, weil es die sozialen Berufe nicht flächendeckend behandelt und Herr Spahn offensichtlich nur daran interessiert ist, die Menschen kurzfristig und medienwirksam bezüglich eines sehr speziellen Problems ruhig zu stellen, anstatt das große Bild zu sehen und neue Visionen und Perspektiven für die sozialen Berufe zu entwickeln. Es geht darum, die gesamte Berufsgruppe attraktiver zu machen. Wenn wir in die skandinavischen Länder gucken, stellen wir fest, dass soziale Berufe besser bezahlt, akademisiert und schlussendlich angesehener sind als in Deutschland. Wir brauchen ein Umdenken, dass wir uns nicht nur erzählen, dass soziale Berufe ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sind, sondern dass wir die Menschen auch dementsprechend mit Würde behandeln und diese Berufe deutlich aufwerten.

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich wirklich frei – frei von finanziellen Anreizen oder gesellschaftlichen Perspektiven – zu entscheiden, welchen Beruf er erlernen möchte und welchen Lebensweg er einschlagen möchte.

Also Denken wir neu!

von Felix Lorenz