Nach der Dezernentenwahl kommt der Stillstand – Inhaltliche Arbeit der Kooperation findet nicht mehr statt

Winkelmann (Junge Liberale): „Nach der Dezernentenwahl kommt der Stillstand – Inhaltliche Arbeit der Kooperation findet nicht mehr statt“

Rund 5 Monate nach Gründung des Kenia-Bündnisses in Wiesbaden sind die Dezernentenwahlen abgeschlossen und die inhaltlichen Differenzen der Partner werden immer deutlicher. Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Wiesbaden und Stadtverordneter, hält dies für inakzeptabel: „Bedauerlicherweise zeigen sich genau die Entwicklungen, die JuLis und FDP Wiesbaden immer vorausgesehen haben. Sobald die eigenen Leute mit Dezernentenposten versorgt sind, ist das politische Vorankommen und die Modernisierung von Wiesbaden nicht mehr so wichtig. Es handelt sich also nur um ein Postenverteilungsbündnis.“

Im Bereich Stadtpolizei und Sport zeigen sich Zerfallserscheinungen des Problembündnisses

Als Beispiel führt Winkelmann zunächst das Thema Stadtpolizei an: „Leider wurde die Stadtpolizei künstlich aufgetrennt. Während der Grüne Dezernent Kowol nun in die Lage versetzt wurde den Autofahrern den Krieg zu erklären und über eine neu geschaffene Verkehrspolizei die Autofahrer ordentlich abzukassieren, fehlt bei den wichtigen Sicherheitsaufgaben das Personal. Zusätzlich führt dies zu einem Organisationschaos.“ Verwunderlich sei allerdings die Kritik der Jusos an diesem Vorgehen. Die SPD ist nämlich Teil dieses Bündnisses und gleichzeitig sind auch Mitglieder der Jusos Teil der Stadtverordnetenfraktion der SPD. Winkelmann fragt sich deshalb in diesem Zusammenhang, wo diese Stimmen der Vernunft gewesen sind als der Bündnisvertrag unterschrieben wurde. „Scheinbar sind die Vernunftüberlegungen bei SPD und Jusos erst gekommen, nachdem alle Dezernentenwahlen sicher waren.“ Ein ähnliches Vorgehen zeigte sich leider auch im Sportbereich. Dazu erklärt Winkelmann weiter: „Wir mussten im letzten Sitzungszug die Entscheidung über die Sanierung eines kaputten Sportplatzes verschieben, weil sich CDU und SPD nicht einig waren. Dies konnte zum Glück dann in einer – auf Drängen der FDP stattgefundenen – Sondersitzung beschlossen werden, sonst hätte eine Platzsperrung bis ins nächste Jahr gedroht.“ Es zeigt sich somit, dass eine inhaltliche Arbeit bei diesem Bündnis nicht mehr möglich sei, wenn sich schon im eigentlich unkritischen Sportbereich ein solcher Streit entzündet hat.

Investitionen in Schulen werden nicht konkretisiert

Auch ein Vorankommen beim Thema Schulsanierungen ist nicht wirklich ersichtlich. 10 Millionen Euro wurden bereits für das Jahr 2017 auf verschiedenen Bereiche und Projekte aufgeteilt, von Schulsanierungen fehlt hier jedoch jede Spur. „Während die Partner ihren Lieblingsprojekten überplanmäßig Mittel zusetzen, gibt es keine Zusatzinvestitionen in den Schulbau. Die Einsetzung der TaskForce durch Stadtrat Imholz ist ein symbolischer Schritt – wirksame Sofortmaßnahmen gibt es leider nicht“, äußert sich Winkelmann kritisch.

Verantwortungsübernahme für Wiesbaden sieht anders aus

Letztendlich gehe es um eine Verantwortung für Wiesbaden und das Ansehen der Kommunalpolitik. „Wenn die Bündnispartner ihre Leute in Posten wählen, die mit über 9.000€ im Monat besoldet werden, sind sie auch in der Verantwortung für das Handeln sämtlicher Dezernenten. Es entsteht allerdings der Eindruck, dass nach der Postenbesetzung Stillstand im politischen Wiesbaden einkehrt.“ erklärt Winkelmann weiter. Dieses Verhalten schade dem durch die letzte Legislaturperiode bereits stark in Mitleidenschaft gezogene Ansehen der Wiesbadener Kommunalpolitik und fördere Politikverdrossenheit im Allgemeinen weiter. „Wenn die Kooperationsparteien die Dezernenten des anderen Partners kritisieren und sich gegenseitig bei wichtigen Entscheidungen blockieren, sollten sie das Kenia-Bündnis konsequenterweise beenden und den Weg für einen echten inhaltlichen Neuanfang freimachen. Dies wäre ein ehrliches Vorgehen und würde die berechtigte inhaltliche Kritik an der bisherigen politischen Arbeit nicht als lächerlich dastehen lassen.“ schließt Winkelmann ab.