„Neuer Stil ist bei Kenia-Koalition nicht erkennbar, Dezernentenposten haben Priorität vor Inhalten“

Investitionen in Schulen werden nicht konkretisiert – Jugendpolitik wird vollkommen vernachlässigt

Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl haben sich in der vergangenen Woche CDU, SPD und Grüne auf eine GroKo+ geeinigt. Ergebnis der Verhandlungen ist das 50 seitige Dokument mit der Überschrift „Wiesbaden sozial, sicher, ökologisch“. Was hierbei nicht nur im Titel, sondern im gesamten Dokument, zu kurz kommt sind mal wieder Jugend und Bildung. Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Wiesbaden, hält dies für inakzeptabel: „Während grüne Themen, wie die Stadtbahn und der Ausbau des Radverkehrs, das Papier klar dominieren, werden die Themen Jugend, Schule und Haushaltskonsolidierung in die Peripherie der Vereinbarung gedrängt.“

Seit Jahren hat die Stadt Wiesbaden mit ihrem jugendunfreundlichen Image zu kämpfen. Ein Kurort ist für Jugendliche recht unansprechend und Sportevents sind den erfolgreichen Vereinen oder gar nur Gastspielern zur Teilnahme vorbehalten. Auch am Wochenende zieht es die Jugend eher nach Mainz oder Frankfurt. Für Jugendliche ab 16 Jahren verliert die Stadt an Attraktivität. „Wiesbaden hat noch nie durch seine Vielzahl an Party-Locations herausgestochen. Dass in den vergangenen Jahren zudem einige geschlossen wurden, führt für die Stadt zu einem ökonomischen und sozialen Verlust“, so Winkelmann. Erst vor kurzem habe, mit dem Gestüt Renz, ein weiteres Tanzlokal seine Pforten geschlossen und damit die Optionen weiter eingeschränkt. Aber auch die Jugendarbeit komme in der Ausarbeitung zu kurz. „Wiesbaden lebt von dem Engagement seiner freien Träger, die Kinder und Jugendliche zusammenbringen und somit Vielfalt und das Zusammenleben in unserer Stadt fördern“, so Winkelmann weiter.

 

Das Thema Schulsanierungen wird leider auch nur oberflächlich behandelt. So sollen die Instandhaltungsmittel für Schulen über die kommenden Jahre erheblich angehoben werden. Woher diese Mittel kommen sollen, ist jedoch völlig unklar. 10 Millionen Euro wurden bereits für das Jahr 2017  auf verschiedenen Bereiche und Projekte aufgeteilt, von Schulsanierungen fehlt hier jedoch jede Spur. „CDU, SPD und Grüne haben bei der vergangenen Kommunalwahl insgesamt 16 Prozent verloren. Somit kosten die Wahlverlierer den Steuerzahler dieses Jahr schon rund 10 Millionen Euro“, äußert sich Winkelmann kritisch. Es sei nicht ersichtlich, wo die GroKo+ die nötigen Haushaltsmittel für Schulsanierungen herbekommen wolle, da das Thema Kommunalfinanzen nur eine dreiviertel Seite umfasse. „Ich erinnere mich noch gut als Bernhard Lorenz ein solches Bündnis eingehen wollte, gerade um Verantwortung speziell im Bereich Haushalt zu übernehmen. Von dieser Verantwortungsübernahme ist in dem Koaltitionsvertrag nichts mehr zu finden“, führt Winkelmann an.

Ein Verdacht drängt sich dabei viel mehr auf: Es geht weniger um Inhalte als um Posten. Obwohl die Dezernentenverteilung bei 2 (CDU), 2 (SPD) und 1 (Grüne) liegt, soll die CDU nämlich kurzzeitig 3 Stellen erhalten. „Die Frage hierbei ist, ob es nicht eigentlich darum geht die eigenen Leute zu versorgen, anstatt ordentliche inhaltliche Arbeit zu leisten. Von dem großen Verantwortungsbewusstsein der CDU in Sachen Haushalt ist dabei jedenfalls nichts mehr zu spüren.“, so Winkelmann abschließend.

Die Jungen Liberalen Wiesbaden danken in diesem Zusammenhang auch der FDP-Stadtverordnetenfraktion für die Standhaftigkeit in den Sondierungsgesprächen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sei die FDP-Fraktion immer bei Ihren Positionen aus dem Wahlkampf geblieben, habe die begründete Ablehnung der Stadtbahn und der Windkraft nicht aufgegeben und sich weiter für die Schulsanierungen stark gemacht. „Das ist Teil der neuen Glaubwürdigkeit und des neuen Stils der FDP – ganz im Gegenteil zur GroKo+, die so weitermacht, wie in der letzten Legislatur“, so Winkelmann abschließend.