Schluss mit dem Chaos- wir brauchen eine bessere Verkehrspolitik!

 

  1. Spursperrung auf dem 1.Ring

Unter dem Deckmantel der Verhinderung eines Fahrverbotes will der Verkehrsdezernent eine Spur auf dem ersten Ring sperren, die somit nur noch von Bussen und Fahrrädern genutzt werden kann. Dies führt zu einer erheblichen Verlagerung des fließenden Verkehrs auf andere Strecken. Hauptsächlich wird dies zu einer erhöhten Staubildung führen. Man erhofft sich durch die Maßnahme, dass die Autos von den Straßen verschwinden, dies wird jedoch nicht so einfach passieren. Die meisten Menschen sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen und so führt ein Stau zu erheblichen Zeitverzögerungen im täglichen Alltag. Durch die Fahrbahnsperrung wird also Stau befördert, wodurch zusätzliche Abgase für alle Wiesbadener entstehen.

Ein Fahrverbot wird durch diese Maßnahme vom Dezernenten viel wahrscheinlicher, als dass sie diesem vorbeugt!

  1. Parkraumüberwachung in Wiesbaden

SPD, CDU und die Grünen sind verantwortlich für die Aufspaltung der Stadtpolizei in Gefahrenabwehr und Verkehrsüberwachung. Nicht nur, dass dieser Schritt den Steuerzahler mehrere zehntausend Euro an Material kostet, führt es zum anderen zu einem erheblichen Chaos auf den Wiesbadener Straßen, denn eine konsequente Überwachung findet nicht statt. Um von ihrer Verantwortung für dieses Chaos und ihrem Versagen abzulenken, haben sich SPD, CDU und Grüne entschlossen die Entwicklung einer sogenannten „Knöllchen-App“ für Wiesbaden zu verfolgen. Der Bürger soll somit die Arbeit der Verkehrsüberwachung übernehmen, weil der Magistrat versagt.

Aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg. Es gibt bereits ausreichend Möglichkeiten, Verkehrsverstöße an die zuständige Behörde zu melden. Die Pseudodebatte der „Knöllchen-App“ dient letztendlich um vom Versagen der Stadtregierung aus SPD, CDU und Grünen beim Thema Verkehrsüberwachung abzulenken.

  1. Citybahn

Über das Thema Citybahn wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Mit einem Budget von 1,8 Millionen Euro betreibt ESWE Verkehr und das grüne Verkehrsdezernat massive Werbung, um die Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei werden leider viele Fakten nicht transparent dargestellt und die wahren Kosten der Bahn verschleiert. Aus verkehrlicher Sicht hat die Bahn außerdem weitgehende Nachteile, die sich auch auf die Umweltbelastung in der Wiesbadener Innenstadt auswirken werden. In der Bauphase würde es zu massiven Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses kommen, wodurch wiederrum eine höhere Abgasbelastung für alle Wiesbadener entsteht. Sollte die Bahn dann fahren, werden die entsprechenden Fahrstreifen auf den Straßen wegfallen. Natürlich wird immer angemerkt, dass eine Bahn viel mehr Fahrgäste generiert. Ob das tatsächlich so ist, bezweifeln wir stark. Denn die Bahn kann auf Grund ihrer Länge und Größe nicht so oft halten, wie es der flexiblere Bus kann und wird in diesem Zusammenhang auch nicht in der gleichen Taktung fahren können. Insoweit ist es höchst zweifelhaft, dass die angedachte Bahn so viele neue Fahrgäste befördern wird. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Verschlechterung der ÖPNV-Qualität. Deswegen sprechen aus verkehrlicher Sicht viele Argumente gegen die Einrichtung der Bahn.

  1. Was Wiesbaden in der Verkehrspolitik jetzt wirklich braucht!

Dass der Verkehrsdezernent mit den oben angesprochenen Problemen überfordert ist, wird vielen Wiesbadenern immer deutlicher. Deswegen ist es an der Zeit mit den entsprechenden Ansatzpunkten an einer Verbesserung der Verkehrssituation in Wiesbaden zu arbeiten. Für die Bewältigung der Luftproblematik braucht es die Beschleunigung des Verkehrsflusses. In diesem Punkt wird viel zu wenig über smarte Verkehrssteuerung nachgedacht und zu viel über die oben genannten Streckensperrungen.

Der Dezernent sollte sich viel mehr mit neuen Technologien beschäftigen, anstatt durch die Hintertür die Spursperrung am Ring durchzusetzen, die bereits ein Wahlversprechen der Grünen im Kommunalwahlkampf war.
Somit wird er viel mehr vom Verkehrsdezernenten zum Staudezernenten!

Beim Thema Parkraumüberwachung ist es für den Oberbürgermeister Zeit endlich tätig zu werden. Er hat die Möglichkeit die Trennung von Verkehrsüberwachung und Gefahrenabwehr wieder rückgängig zu machen und damit wieder für effektive und klare Strukturen zu sorgen, denn dazu sind die zuständigen Dezernenten scheinbar nicht in der Lage. Das wäre ein vorläufiger Schritt zu einem geregelten Verkehrsfluss, der dazu vom momentan herrschenden Chaos wegführt. Gleichzeitig ist es eine bedenkenswerte Überlegung einen weiteren Stadtpolizisten bei ESWE Verkehr abzustellen, der sich nur darum kümmert, dass Busspuren und Bushaltestellen freigehalten werden. Das würde den Verkehrsfluss des ÖPNV beschleunigen.

Die Citybahn macht den ÖPNV nicht attraktiver, sondern unattraktiver und sorgt gleichzeitig für mehr Stau. Ich würde es daher als sinnvoller erachten mal darüber nachzudenken wie das Busnetz umgeplant werden kann. Des Weiteren sollte man Wiesbaden zukunftsfitter machen, in dem man über andere Bus- und Transportfahrzeuge nachdenkt. Elektromobilität muss insbesondere bei stadteigenen Fahrzeugen gefördert und gefordert werden, um die Abgasbelastung in der Innenstadt zu senken.

Letztendlich fehlt es in der Verkehrspolitik an einem Gesamtplan. Das Dezernat und die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen agieren konzeptlos. Es wird Zeit für die Entwicklung eines konkreten und realisierbaren Plans, wie sich die Verkehrspolitik und die Verkehrssteuerung in Wiesbaden in den nächsten Jahren darstellen soll. Ein Beispiel für dieses konzeptlose Agieren ist die Debatte um eine neue Rheinbrücke. Die Einflüsse der Citybahn auf Brücke und andersherum wurden überhaupt nicht thematisiert – genauso wie die Planung einer weiteren Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz. Das ist nicht seriös und hilft uns bei einem besseren Verkehrsfluss für Wiesbaden nicht weiter.

Wenn das alles mit dem Geld von Privatleuten finanziert werden würde, wäre das ja kein Problem. Nur wird dieses konzeptlose Agieren leider mit dem Steuergeld von uns allen gezahlt. Deswegen bemühe ich mich weiter, um eine bessere Verkehrspolitik in Wiesbaden durchsetzen zu können.

 

von Alexander Winkelmann