Umdenken in der Sicherheitspolitik

Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

Von Gregor Ritter

 

Quelle: Kriminalistik 2/2016

*„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.