Unsere Anträge zur FDP Mitgliederversammlung am 20.03

Morgen findet die Mitgliederversammlung der FDP-Wiesbaden mit Neuwahl des FDP-Kreisvorstandes statt. Zur Mitgliederversammlung haben wir drei inhaltliche Anträge gestellt. Hier findet ihr sie:

 

Schluss mit dem Chaos in der Wiesbadener Verkehrsüberwachung!

Die Wiesbadener Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen hat in ihrem Kooperationsvertrag die Zerschlagung der Stadtpolizei in eine kommunale Verkehrsüberwachung und eine Gefahrenabwehr beschlossen. In Folge dessen ist das Verkehrschaos in Wiesbaden, verursacht durch Falschparker und mangelnden Kontrolldruck, massiv gewachsen. Insbesondere das Zuparken von Busspuren verhindert einen noch effektiveren ÖPNV in Wiesbaden.

Durch verschiedene Institutionen (zum Beispiel Ortsbeirat Biebrich) gab es große Kritik an dieser künstlichen Aufteilung der Stadtpolizei. Gleichzeitig hat diese politisch gewollte Aufteilung der Stadtpolizei zunächst zu massiver Verwirrung bezüglich der Kompetenzen der jeweiligen Kommunalbehörde innerhalb der Bürgerschaft geführt. Dies geht außerdem mit einer verminderten Erreichbarkeit der Verkehrsüberwachung für die Bürgerinnen und Bürger einher.

Im Zusammenhang mit einer verbesserten Verkehrsüberwachung wurde in der öffentlichen Diskussion vermehrt eine sogenannten Knöllchen-App gefordert. Mit dieser sollen Bürgerinnen und Bürger per App Verkehrsverstöße an die kommunale Verkehrsüberwachung melden. Diese würde allerdings die Hemmschwelle für Denunziantentum senken und lenkt vom eigentlichen Versagen der Stadtregierung bei der Verkehrsüberwachung ab.

 Die Mitgliederversammlung wolle daher beschließen:

  1. Die Freien Demokraten Wiesbaden sehen die Hauptverantwortung für das zunehmende Verkehrschaos durch Falschparker in Wiesbaden bei der Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen.
  2. Die FDP Wiesbaden spricht sich gegen die Einführung einer Knöllchen-App aus. Es gibt ausreichend Möglichkeiten, um Verkehrsverstöße zu melden. Die Hauptpflicht zur Verkehrskontrolle muss bei den städtischen Institutionen liegen.
  3. Es ist zu prüfen, ob weitere Verkehrsüberwacher bei ESWE Verkehr angestellt werden können, die insbesondere dazu eingesetzt werden sollen die Wiesbadener Busspuren freizuhalten.
  4. Die Freien Demokraten sehen die politisch gewollte und künstliche Aufteilung der Stadtpolizei als gescheitert an. Der Oberbürgermeister ist gefordert die nötigen Maßnahmen zu ergreifen – nämlich die Rücknahme der Aufteilung der Stadtpolizei – um eine geregelte Verkehrsüberwachung in Wiesbaden wieder zu gewährleisten.

Wiesbaden auf dem Weg zur Smart City

Unter dem Begriff Smart City werden technologiebasierte und digitalisierte Veränderungen im städtischen Raum zusammengefasst. Durch Digitalisierung und technische Innovationen werden dabei viele verschiedene Bereiche einer Stadt effizienter und fortschrittlicher gestaltet. Dynamische Verkehrssteuerungssysteme verteilen den Verkehr deutlich besser und beeinflussen durch intelligente Ampelschaltungen den Verkehrsfluss positiv. Vernetzte Sensoren an städtischen Müllbehältern können dafür sorgen, dass diese von ELW-Fahrzeugen nur dann angefahren werden, wenn sie auch wirklich voll sind.

Auch bei der Beleuchtung des städtischen Verkehrsraums können Innovationen beim Stromsparen helfen oder den Straßenverkehr sicherer machen. Bewegungs- und Lichtsensoren an Straßenlaternen können dafür sorgen, dass diese nur dann leuchten, wenn wirklich Menschen auf der Straße unterwegs sind und es dunkel ist. Auch Zebrastreifen können sensorgestützt mit LED beleuchtet werden, wenn nachts Fußgänger diese überqueren. Die Entwicklung einer Smart City führt insgesamt zu mehr Sicherheit, Energieeffizienz und Komfort für die Stadtbewohner.

 

Die Mitgliederversammlung wolle daher beschließen:

  1. Die Freien Demokraten Wiesbaden setzen sich dafür ein, dass sich Wiesbaden auf den Weg zu einer Smart City macht.
  2. Auf diesem Weg halten wir kostengünstige und schnell umsetzbare Projekte, wie die Einführung von Sensorik an Müllbehältern, Straßenbeleuchtung oder auch an Zebrastreifen für den ersten Schritt. Größere Projekte, wie eine umfassend intelligent geregelte Verkehrssteuerung in der Stadt oder die konsequente Vernetzung aller urbanen Teilbereiche, müssen mittelfristig ebenso angepackt werden.
  3. Beim Projekt Smart City müssen außerdem insbesondere die Aspekte des Datenschutzes auf angemessene Art berücksichtigt werden.
  4. Zur Koordinierung dieser ambitionierten Entwicklung einer Smart City fordern wir die Etablierung eines städtischen Chief Digital Officer zu prüfen.

Keine Messerverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt!

In der vergangenen Zeit wird vermehrt über eine Messerverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt diskutiert. Neben der geringen Abschreckungswirkung auf Menschen, die bereit sind Gewalt auch mit Waffen anzuwenden, sprechen unter anderem auch zusätzliche Belastungen für die Einzelhändler, sowie die entstehenden Bürokratiekosten gegen eine solche Zone. Diese müssen Messer, die sie verkaufen, in einer besonders gekennzeichneten Sonderverpackung ausgeben. Auch durch die Einrichtung der Messerverbotszone selbst entstehen Kosten für den städtischen Haushalt. Durch das Waffengesetz ist das Tragen von bestimmten gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit bereits verboten. Der Nutzen einer solchen Zone überwiegt im Gegensatz zu den Kosten und Nachteilen also nicht.

Die Mitgliederversammlung wolle daher beschließen:

Die Freien Demokraten Wiesbaden sprechen sich gegen eine Messerverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt aus.