Winkelmann: „Geforderte Messerverbotszone ist bürokratischer Unsinn und hilft nicht bei mehr Sicherheit“

Verstärkte Präsenz von Stadt- und Landespolizei bringt mehr Sicherheit

Die Forderung nach einer Messerverbotszone von der Jungen Union lehnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wiesbaden (JuLis) und Stadtverordnete Alexander WINKELMANN ab: „Den Jungen Liberalen ist eine sichere Innenstadt ein wichtiges Anliegen, denn Sicherheit erhöht auch die Attraktivität der Innenstadt. Die geforderte Messerverbotszone hilft bei mehr Sicherheit allerdings in keinster Weise weiter.“

Für die Jungen Liberalen (JuLis) Wiesbaden ist es stattdessen wichtiger mehr Sicherheitspersonal auf die Straßen zu bringen. “Präsenz der Sicherheitsbehörden stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und trägt auch wirklich zu mehr Sicherheit bei. Alles andere ist nur ein bürokratischer Show-Act.“, erklärt Alexander WINKELMANN, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. In diesem Zusammenhang sei auch die von der Kooperation vereinbarte künstliche Aufspaltung der Stadtpolizei ein Problem. „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kooperation aus CDU, SPD und Grünen darauf geeinigt hätte, eine vertrauenswürdige Sicherheitsarchitektur bei den Wiesbadener Behörden zu schaffen und eben kein Chaos bei Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung. Dieses Chaos führt viel mehr zu einem Unsicherheitsgefühl bei den Wiesbadenern.“, so WINKELMANN weiter. Das Waffengesetz mit seinen bisherigen Regelungen sei hingegen vollkommen ausreichend und müsse nur mit dem entsprechenden Personal durchgesetzt werden, wofür sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Landesebene die CDU Verantwortung trägt.

Das geforderte Vorgehen würde auch weitere Bürokratie mit sich bringen, denn die Geschäfte, die momentan in der Innenstadt Messer verkaufen, werden dies auch weiterhin dürfen. Als Beispiel für mehr Aufwand für die Einzelhändler führt Winkelmann deshalb an, dass die verkauften Messer gesondert verpackt werden müssten. Der Vorschlag der Jungen Union erscheine daher nicht nur unzweckmäßig, sondern führe auch noch zu zusätzlichen Belastungen für die bereits gebeutelten Einzelhändler.

„Durch die Gleichsetzung der Wiesbadener Innenstadt mit dem Hamburger Kiez, wo Rotlicht und Nachtleben angesiedelt sind, wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Innenstadt um ein vergleichbar gefährdetes Gebiet handelt. Das schadet dem Ruf der Wiesbadener Innenstadt und hat zum Glück nichts mit der Realität zu tun.“ Deshalb sei es manchmal besser nochmal zu überlegen bevor man eine politische Forderung in die Welt setzt. „Seriöse Politik macht man nicht mit möglichst populären oder aufsehenerregenden Forderungen, sondern dadurch, dass man die alltäglichen Probleme der jungen und alten Menschen dieser Stadt ohne großes Theater löst.“ schließt Winkelmann ab.