Winkelmann (Junge Liberale): „Sogenannte Waffenverbotszone hilft nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung“

Geforderte Verbotszone führt maximal zu einer Verlagerung der Gewalt – Präventive Ansätze wären der richtige Weg

In der Diskussion um mehr Sicherheit in der Wiesbadener Innenstadt lehnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wiesbaden (JuLis) und Stadtverordnete Alexander WINKELMANN eine „Waffenverbotszone“ für die Wiesbadener Innenstadt ab: „Eine Verbotszone für bestimmte gefährliche Gegenstände, die nicht unter das Waffengesetz fallen, führt höchstens zu einer Verlagerung der Gewalt.“ Unter anderem wäre es dann auch nicht mehr möglich Pfefferspray mitzuführen, um sich gegen Angreifer mit oder ohne gefährlichem Gegenstand zu verteidigen. Eine solche Zone wird deshalb und auch in Verbindung mit der mangelnden Abschreckungswirkung für Menschen, die wirklich bereit sind einen gefährlichen Gegenstand gegen andere Menschen einzusetzen, durch die JuLis abgelehnt.

Für die Jungen Liberalen Wiesbaden bleibt es dabei, dass nur mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen zu mehr Sicherheit führt. In diesem Zusammenhang weist Winkelmann auf die vorhandenen Zuständigkeiten beim Thema innere Sicherheit hin: „Die CDU, welche so vehement eine solche Zone fordert, stellt seit 1999 den hessischen Innenminister und ist damit für die innere Sicherheit verantwortlich. Sie gesteht also selbst ein, dass sie beim Thema innere Sicherheit versagt hat und nicht in der Lage war dem zunehmenden subjektiven Unsicherheitsgefühl der Menschen Einhalt zu gebieten.“ In diesem Zusammenhang gelte die gleiche Feststellung für die kommunale Ebene, auf der die CDU den Ordnungsdezernenten stellt und mit dem Chaos bei den kommunalen

Ordnungsbehörden nur noch zur Verstärkung des Unsicherheitsgefühls beigetragen habe. „Statt ein paar wirkungslose Schilder mit der Aufschrift „Waffenverbot“ zu fordern, welches wegen mangelnden Personals bei den Sicherheitsbehörden sowieso nur unzureichend kontrolliert werden könnte, sollte sich die Union darauf konzentrieren die Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und Material auszustatten.“, so Winkelmann weiter.

Weitergehende Aspekte, wie bauliche Veränderungen und mehr Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Wiesbadener Innenstadt, seien zumindest diskussionswürdig. „Dass die Attraktivierung durch bauliche Veränderungen und mehr Licht zu einer Abnahme der Kriminalität in dem betreffenden Gebiet führt, wird bereits seit 1982 durch den sogenannten „Broken windows-Ansatz“ in der Kriminalitätstheorie diskutiert. Allerdings führt dies eben auch hauptsächlich nur zur Verlagerung von Kriminalität. Ansätze zur Kriminalitätsbekämpfung müssen insbesondere bei Risikogruppen eher präventiv gewählt werden.“, erklärt Winkelmann, der Rechtswissenschaften in Mainz mit dem Schwerpunkt Kriminologie studiert. Es könnte also ein Ansatz sein mit mehr Sozialarbeit für Risikogruppen dem Gewaltpotential präventiv vorzubeugen, während eine Waffenverbotszone keine nachhaltige Besserung bringen würde.

„Welche Partei seit 1999 den hessischen Sozialminister stellt, der auch für Integration und Jugendarbeit zuständig ist, muss nicht nochmal thematisiert werden. Es wird Zeit, dass auf diesen Politikfeldern keine unsinnigen Forderungen gestellt werden, sondern wieder seriös die Probleme der Menschen gelöst werden.“, schließt Winkelmann ab.